Allgemeine Geschäftsbedingungen

CRUSE Spezialmaschinen GmbH

Gimmersdorfer Str. 76,
53343 Wachtberg-Villip
Tel. +49 228 933-975-0
Fax +49 228 933 975 – 29,
E-mail: jb@crusescanner.com
Web: www.crusescanner.de

Geschäftsführer: Jens Becker
Amtsgericht Bonn, HRB 18301
Umsatzst.-ID-Nr. DE 144463319

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser die Lieferung vorbehaltlos ausführen, ohne diesen erneut zu widersprechen.

2. Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Die in unseren Angeboten, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Preise, Leistungen etc. gelten nur, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Kalendertagen ab dem Datum des Angebotes.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Wachtberg-Villip, exklusive Verpackungs-, Versicherungs- und Transportkosten, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle Preise und Angebote sind freibleibend bis zum Tage der Lieferung. Weitere Kosten (z. B. Arbeitszeit, Fahrtzeit, Kilometergeld, Hotel, Flug etc.) werden gemäß den aktuellen „Service-Konditionen“ gesondert berechnet. Die Berechnung von Verbrauchsmaterial erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Konditionen.

Rechnungen sind zahlbar – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ausschließlich per Überweisung auf das auf der Rechnung genannte Konto. Bankgebühren jeglicher Art sind vom Besteller zu tragen.

Für Maschinen, Geräte mit Zubehör und Einrichtungen gelten – sofern nicht anders vereinbart – folgende Zahlungsfristen:

1/3 des Rechnungsbetrages bei Bestellung

1/3 des Rechnungsbetrages bei Meldung der Versandbereitschaft

1/3 des Rechnungsbetrages nach Rechnungserhalt.

Nach Eintritt der Fälligkeit kommt der Besteller ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers in Verzug.

Bei nicht fristgerechter Zahlung entsteht ohne Mahnung ein Zahlungsverzug, der uns berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Dem Besteller steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.

4. Versand/Gefahrübergang

Mit der Absendung an den Besteller bzw. mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, auch im Sonderfall der frachtfreien Lieferung. Auf Wunsch versichern wir die Ware gegen Transportschäden ab Werk bis zum Bestimmungsort und berechnen die Versicherungskosten. Transportschäden sind unter Beachtung der Meldefrist dem Überbringer der Ware und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten für den Versand/Transport von Geräten/Waren/Ersatzteilen stellen wir gesondert in Rechnung. Der Versand erfolgt unfrei oder per Nachnahme.

5. Lieferzeit und Rücktritt

Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, werden aber nach bester Möglichkeit eingehalten. Für Verspätungen, verursacht durch höhere Gewalt, Materialmängel oder unvorhersehbare Störungen im Betriebsablauf, sind wir nicht schadenersatzpflichtig und geben kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Nichterfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder eine erkennbar werdende Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers entbinden uns von der festgesetzten Lieferzeit. Wir sind in diesem Falle darüber hinaus berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern die Zahlung oder eine geforderte Sicherheit nicht innerhalb einer von dem vereinbarten oder gesetzten Zahlungstermin rechnenden Nachfrist von 10 Tagen erbracht wird.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt:

– Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum.

– Der Besteller verwahrt den Liefergegenstand unentgeltlich; er gilt als Vorbehaltsware.

– Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er selbst nicht mit der Begleichung uns gegenüber im Verzug ist.

– Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.

7. Gewährleistung/Haftungsbegrenzung/Schadensersatz

Für Mängel und Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Fehlerhafte Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl entweder auszubessern oder durch neue zu ersetzen, deren Brauchbarkeit innerhalb von zwölf Monaten vom Tage der Lieferung an gerechnet infolge eines, vom Käufer nachzuweisenden, vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Fabrikation oder schlechter Materialien erheblich beeinträchtigt ist. Die Haftung für nach Abnahme eintretende Schäden an elektrischen oder elektronischen Verschleißteilen sowie für Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder natürliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Alle Mängel sind uns unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erkennbarkeit, mitzuteilen. Erfolgt die Meldung nicht oder unternimmt der Käufer ohne unsere Zustimmung Nachbesserungen, so sind sämtliche weiteren Ansprüche ausgeschlossen.

In allen Fällen muss uns eine Nachbesserung gestattet werden. Für uns notwendig erscheinende Änderungen und für die Lieferung von Ersatzteilen ist uns die von uns für zweckmäßig erachtete Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren.

Über ersetzte Teile können wir frei verfügen.

Für fremde Fabrikate übernehmen wir nur eine Gewähr, soweit diese von unserem Lieferanten ebenfalls übernommen wird.

Die Gewährleistung für gebrauchte Waren und Serviceaufträge beträgt sechs Monate, es sei denn, der Kunde ist ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches; hier beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei Serviceaufträgen ab Rechnungsstellung.

Dokumente und Betriebsanleitungen für unsere Produkte stellen wir nur in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung.

Wegen der Verletzung vertraglicher/außervertraglicher Pflichten, insbs. wegen Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen – nur bei Nachweis von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bis max. 3 Mio. Euro. Im Übrigen ist eine Haftung auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
Sofern Garantie für eine bestimmte Zeit oder Beschaffenheit übernommen wurde, trägt der Käufer alle Kosten für Einbau und Versand des fehlerhaften Teils.

8. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Sonstiges

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wachtberg-Villip, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wenn Wachtberg-Villip als Gerichtsstand nicht möglich ist, so gilt Bonn als Gerichtsstand.

Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und nach erfolgter Auftragsbestätigung sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich geschlossenen Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte (auch mit nichtdeutschen Bestellern) oder anderen rechtlichen Beziehungen mit CRUSE gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 03 / 2016



GENERAL TERMS AND CONDITIONS 

CRUSE Spezialmaschinen GmbH 

Gimmersdorfer Str. 76,
53343 Wachtberg-Villip
Germany
Tel. +49 228 933-975-0
Fax +49 228 933 975 – 29,
E-mail: jb@crusescanner.com;
Web: www.crusescanner.de

Director: Jens Becker
Amtsgericht Bonn, HRB 18301
Umsatzst.-ID-Nr. DE 144463319

1. Validity of Conditions 

All supplies, services, offers and quotations or other secondary services, shall be affected on the basis of the following general terms and conditions. All conditions will also apply to business transactions with non-commercial customers, unless contradicted by compulsory statutory provisions. The customer’s own business conditions are not recognized by us except we have agreed in written form. The customer’s GTC are recognized by us neither, even if in knowledge of them, we unconditionally execute the delivery without again expressly contradicting these.

2. Offer and Acceptance 

Our offers shall be non-binding and subject to change unless the offer contains provisions to the contrary. Facts and information in offers, catalogues, brochures, newsletters, price lists, figures, drawings and indications of weights are only binding if they have been explicitly designated as such. Offers shall be valid for four weeks from the date of issue. We reserve unrestricted rights of ownership and copyright to cost quotations, drawings, and other documents. All documents may only be made accessible to third parties after our prior consent and must be returned to us immediately upon demand if we do not get the order. A contract may be regarded as established only after we have issued a written confirmation.

3. Prices/Conditions of Payment 

As far as nothing is agreed on to the contrary, all prices are net ex works Wachtberg-Villip, Germany, and do not include delivery costs, packaging costs or applicable taxes. All offers and prices are non-binding until the date of delivery. Additional costs (working time, travel-ling time, mileage allowance, accommodation) will be charged in addition to our current service conditions. Expendables items and spare parts will be charged in addition according the valid rates and conditions as per delivery date. Payment is due without any deductions within 14 days of the invoice date only to the bank account mentioned on our invoice. All kinds of bank charges/fees shall be borne by the purchaser.

For machines, machine parts and components, the following payment terms are fixed unless otherwise agreed:

1/3 of the purchase price shall be due upon placing of the order

1/3 of the purchase price after receipt of the ready-to-ship notification

1/3 of the purchase price after receipt of the invoice.

The purchase is delayed – without reminder – if payment is not received due the date of our demand.

We will charge a late payment fee of nine points above the lending rate offered by the German Federal Reserve Bank. Cruse reserves the right of assertion of further damages. The customer shall be free to prove that no damage occurred or that the damage is substantially less.

4. Transportation/Passing of Risk 

The risk of damage will transfer to the customer upon delivery of the goods to the forwarder or carrier, however, at the latest when the goods leave the factory or storage facility. This applies independently of whether the consignment is dispatched from the place of fulfillment and of who bears the freight costs. In all cases, shipment shall be at the customer’s risk, also in the case of freight-free shipment. By the purchaser’s written request we shall insure the shipment at his/her expense against theft, breakage, transport, fire and water damages, as well as other insurable risks. Transport damages must be indicated to us by letter immediately, respecting the reporting period. Unless otherwise agreed, delivery from the warehouse in Wachtberg-Villip will at the expense of the purchaser or sent c.o.d.(cash on delivery).

5. Delivery Times/Right of Withdrawal 

Delivery times shall be not binding, unless agreed on as binding. Cruse shall not be responsible for any late delivery caused by technical difficulties, force majeure or unexpected disturbances of operational procedures. Delayed delivery does not give the customer the right to withdraw from the contract, demand compensation or assert any other rights or claims. Non-compliance with the agreed terms of payment or a significant deterioration in the customer’s financial position that becomes known release us from the delivery obligation. In this case we are entitled to refuse a fulfillment and/or to cancel the contract, if the payment or the required guarantee is not made due to the agreed date or within a 10-day period of grace.

6. Reservation of proprietary rights 

The following guarantee shall be granted to us until full payment of all (also balance) claims and contingent liabilities that are now due and shall be due to the supplier against the customer in the future:

– Cruse reserves the right to ownership until full payment is made

– The purchaser will preserve the ownership or joint ownership for Cruse free of charge; these are then seen as retained goods.

– The purchaser is entitled to process and sell the reserved products,  within the scope of the ordinary business dealings subject to the proviso that he is not in default of payment.

– Demands originating from resale or another legal argument are ceded from the customer to us entirely. With customer behaviour contrary to the contract, we are entitled to take back the reservation product at the expense of the customer or if necessary to require assignment (cession) of the publication claims of the customer against third parties.

7. Warranties/Guarantees 

For defects which also include the absence of guaranteed quality features, Cruse shall be liable as followed: All parts which become unserviceable within 12 months, calculated from the day of fulfillment, as a result of a circumstance occurring before the passing of risk for which we can be deemed responsible – due in particular to faulty design, defective material or bad workmanship – will be repaired or replaced, at our discretion, free of charge.

CRUSE assume no liability for damages on electrical or financial losses, which are not the result of damages arising from death or injury to body or health, provided there was no gross negligence or an intentional breach of duties by CRUSE or its legal representatives.

Any further liability for compensation is excluded regarding electronic wear parts or damages caused by incorrect cargo handling natural wear and tear. Defects of the items delivered are immediately to be notified in writing, at the latest 8 days after delivery (respectively in case of hidden defects 10 days after discovery) Warranty rights expire if the notification does not occur within the time period mentioned above. Further claims are excluded if we do not receive a notification regarding defects or if the purchaser caused an improvement without our agreement. Devices and defective parts are to be sent to us freight-free and postpaid. The possibility of improvement must be given to CRUSE in any case.

To make modifications and inspections considered as necessary at the contractor’s own discretion, the customer has to give time and possibility to proceed these modifications based on agreement.

Replaced parts shall become our property. Non-CRUSE products (or external products) are warranted, if at all, only if our supplier offers a warranty as well.

CRUSE will only assume warranty for used goods and spare parts if agreed on by special written agreement. The guarantee period for used goods and spare parts is six months with effect from the day of acceptance/transfer of ownership. If the customer is a consumer in terms of the „German Civil Code“, the warranty covers a period of two years within 12 months from the receipt of the product/goods, by service orders due to the date of the issue of the invoice.

Documents and manuals for our products are provided in German or/and English language.

In case of breach of contractual/non-contractual obligations, such as impossibility, pre-contractual fault or illegal acts, we are only liable for up to three million Euros for the detection of intent and culpable negligence (also for our staff and other servants). Our liability is excluded for damages due to defects or their consequential damages.

If we confirmed guarantee for a certain time or condition, the buyer bears all costs for installation and shipping of the defective part.

8. Performance/Place of Jurisdiction/Other Agreements 

Place of fulfillment and exclusive jurisdiction for all possible disputes shall be CRUSE’s business location, Wachtberg-Villip (or Bonn, depending on the value of the claim) unless otherwise stated in the order confirmation.

No verbal agreements have been reached concerning our general terms and conditions of sale and delivery. Any alterations must be in written form and signed by both contracting parties. This applies also regarding any proposed deviation from the written form requirement.

In the event of individual conditions in the contract being or becoming ineffective, this will be without prejudice to the effectiveness of the remaining conditions. The contracting partners will be required to agree on a new condition which serves the purpose of the meanwhile invalid condition as closely as possible.

These general conditions of sale and all legal relations between CRUSE and purchaser (also non-German) shall be governed solely by the law of the Federal Republic of Germany.

Date: 03 2016